Unterzeichne jetzt den Appell für die Wissenschafts- und Meinungsfreiheit

  • Die bürgerliche Mehrheit der Wirtschaftskommission des Nationalrats hat beantragt, dass nur noch der Bundesrat und das Parlament die Öffentlichkeit über die bundesrätlichen Covid-19-Massnahmen informieren dürfen.
  • Dieser Gesetzes-Artikel zielt darauf ab, die Wissenschaftsfreiheit (Art. 20 BV) und die Meinungsfreiheit (Art. 16 BV) zu behindern.
  • Der Swiss National COVID-19 Science Task Force, die den Bundesrat ehrenamtlich berät, soll ein Maulkorb verpasst werden.
  • Das ist ein gefährlicher Präzedenzfall: Der Öffentlichkeit wird somit erschwert, sich unabhängig von Regierung und Parlamentsmehrheit eine Meinung zu bilden.

    Wir fordern die bürgerlichen Mehrheitsparteien Die Mitte, FDP und SVP auf, die Wissenschaftsfreiheit und die freie Meinungsäusserung auch in ausserordentlichen Zeiten zu schützen. Das Parlament muss jegliche Versuche abwenden, die Wissenschaft zum Schweigen zu bringen.

Ich unterzeichne den Appell

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Appell für die Wissenschafts- und Meinungsfreiheit

Die freie Meinungsäusserung ist ein Grundrecht und muss gewährleistet sein.

Die gesellschaftliche und politische Diskussion zum Umgang mit Covid-19 muss auf unabhängigen, wissenschaftlichen Informationen beruhen. Die Öffentlichkeit hat ein Recht, sich frei von politischer Einflussnahme zu informieren und sich eine Meinung zu bilden.

Wir kritisieren deswegen die bürgerliche Mehrheit der Wirtschaftskommission (WAK-N) scharf: Sie hat in ihrer letzten Sitzung beantragt, dass nur noch der Bundesrat und das Parlament die Öffentlichkeit über die bundesrätlichen Massnahmen bezüglich der Covid-Pandemie informieren dürfen. Damit soll der Swiss National COVID-19 Science Task Force, die den Bundesrat ehrenamtlich berät, ein Maulkorb verpasst werden. 

Der Versuch, wissenschaftliche Erkenntnisse zu unterdrücken, die nicht ins politische Programm passen, stellt einen gefährlichen Präzedenzfall dar. Der Öffentlichkeit soll es dadurch erschwert werden, sich unabhängig von Regierung und Parlamentsmehrheit eine Meinung zu bilden.

Dieser Gesetzes-Artikel ist nicht nur unlogisch und unnötig, sondern er zielt darauf ab, die Wissenschaftsfreiheit (Art. 20 BV) und die Meinungsfreiheit (Art. 16 BV) zu behindern und ist damit eines rechtsstaatlichen Parlamentes unwürdig. In einer liberalen Demokratie wird Meinungsfreiheit gelebt: es spricht nicht nur die Regierung oder die Mehrheit.

Die Unterzeichnenden fordern die bürgerlichen Mehrheitsparteien Die Mitte, FDP und SVP auf, sich zu besinnen und die Wissenschaftsfreiheit und die freie Meinungsäusserung auch in ausserordentlichen Zeiten zu schützen. Das Parlament muss jegliche Versuche abwenden, die Wissenschaft zum Schweigen zu bringen.

Erstunterzeichnende des Appells

  • Prof. Dr. Peter Messerli, Direktor Wyss Academy for Nature, Professor of Sustainable Development
  • Prof. Dr. Sonia Seneviratne, Professor for Land-​Climate Dynamics, ETH Zürich
  • Prof. Dr. Reto Knutti, Center for Climate Systems Modeling, ETH Zürich
  • Prof. Dr. Thomas Breu, Director CDE, Executive Director, IGS North-South
  • Dr. Barbara Zimmermann, Soziologin, Universität Bern
  • Prof. Dr. Patrick Ziltener, Soziologe, HSG
  • Prof. Katharina Prelicz, Hochschule Luzern, Soziale Arbeit
  • Dr. Claudio Beretta, Wissenschaftlicher Mitarbeiter für Nachhaltigkeit und Food Waste-Vermeidung im Ernährungssystem, ZHAW
  • Lisia Bürgi, Doktorandin, Schweizer und Neueste Allgemeine Geschichte, Universität Bern
  • Prof. Dr. med. Christian Baumann, Leitender Arzt, Neurologie Universitätsspital Zürich USZ
  • Dr.iur. Elisabeth Bürgi Bonanomi, Dozentin CDE, Universität Bern